Fabian Wilden, Rechtsanwalt 1. Eine Betriebsratswahl kann gerichtlich nur abgebrochen werden, wenn der Wahlvorstand bei Einleitung der Wahl offensichtlich nicht im Amt war oder die festzustellenden Mängel im Wahlverfahren zu einer nichtigen Wahl führen würden. 2. In allen anderen Fallgestaltungen ist der Arbeitgeber auf das Wahl-anfechtungsverfahren zu verweisen, bei dem…
Schlagwort: Fachanwalt
Hackerangriff: Spezialisten helfen Unternehmen
Fachanwalt Thomas Kolb bekämpft die Folgen von Cyberkriminalität Fachanwalt Thomas Kolb Hackerangriffe auf Unternehmen häufen sich. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen geraten derzeit vermehrt in den Focus von Cyberkriminellen. Datendiebstahl, Sabotage und Spionage können zur existenziellen Gefahr werden. Häufig werden die Computersysteme von Unternehmen durch eine Schadsoftware lahmgelegt, die in…
Mehrere Betriebe – wohin gehört der Arbeitnehmer?
Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Windirsch, Britschgi & Wilden Wird ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt und erledigt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in einem dieser Betriebe, spricht dies für seine Eingliederung in diesen Betrieb und gegen die Eingliederung in einen anderen Betrieb, in dem der gleiche…
Wer wird freigestellt? – die (Teil-) Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht 1. Nach § 38 Abs 1 S 3 BetrVG können Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. …Vor der Wahl von teilweise freizustellenden Betriebsratsmitgliedern bedarf es keines Beschlusses des Betriebsrats über die Zulässigkeit von Teilfreistellungen. 2. Auf den Vorschlagslisten…
„Es war doch keine Vergewaltigung“- Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Windirsch, Britschgi & Wilden Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und küsst. (Leitsätze der Verfasserin) LAG Köln Urteil vom 01.04.2021 – 8 Sa 798/20 Der Kläger…
Schwerpunkt: Haftungsrisiken des Geschäftsführers
Geschäftsführer leben gefährlich! Pauls Cörper Rechtsanwälte PartGmbB In der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist das Amt des Geschäftsführers mit besonderer Achtung und Wertschätzung verbunden. Die damit einhergehenden Haftungsrisiken kennt dagegen kaum jemand, und auch den wenigsten Geschäftsführern sind diese bewusst. Die Anzahl der Kapitalgesellschaften in Deutschland beträgt derzeit knapp unter 1 Million.…
Auch bei Tankgutscheinen und Zahlungen für Werbung fallen Sozialabgaben an
Rechtsanwältin Stefani Dach „Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtig.“ (Leitsatz der Verfasserin) Pressemitteilung Nr. 5/2021 zu Bundessozialgericht vom 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R Das Bundessozialgericht (BSG) hat…
Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates – auch in Düsseldorf!
Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht 1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates auf Unterrichtung, Beratung und Verhandlung über eine geplante Betriebsänderung nach §§ 111 ff BetrVG kommt grundsätzlich in Betracht. 2. Steht das Bestehen des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates nach §§ 111ff BetrVG im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht überwiegend…
Rechenkunst! Arbeits- und Ruhezeiten bei mehreren Arbeitsverhältnissen
Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen mehrere parallel laufende Arbeitsverhältnisse vereinbart, so gelten die europarechtlichen Vorgaben zur höchstzulässigen Arbeitszeit und zur Ruhezeit nicht für jedes einzelne dieser Arbeitsverhältnisse getrennt sondern werden zusammen betrachtet und gerechnet. EuGH, Urteil vom 17.03.2021 – C 585/19 Leitsatz der Verfasserin Für…
Sonderausgabe: Die neue Home-Office-Regelung
Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Am 22.01.2021 wurde aufgrund des § 18 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verkündet, die dem Ziel dient, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Wer sich davon erhofft…