Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben „eigenhändig“

Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben „eigenhändig“ nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen (Bildquelle: ccnull.de Bilddatenbank on visualhunt.com) Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7 Ca 8057/21 Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass die Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben „eigenhändig“ nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs…

Deutschlands Beste Anwälte 2022 – Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich „Fusionen und Übernahmen“ aufgenommen

Deutschlands Beste Anwälte 2022 – Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich „Fusionen und Übernahmen“ aufgenommen Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ist vom Handelsblatt erneut ins Ranking „Deutschlands Beste Anwälte“ für den Bereich „Fusionen und Übernahmen“ aufgenommen worden. Das Handelsblatt kürt jedes Jahr in Kooperation mit dem…

BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis

BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022 den Designschutz bei sog. Kombinationserzeugnissen gestärkt (Az.: I ZR 16/21). Einzelne Komponenten sind allerdings nicht schutzwürdig. Als Kombinationserzeugnisse gelten Schutzgegenstände, die zwar aus mehreren Gegenständen bestehen, aber nach allgemeiner Verkehrsauffassung als einheitliches Produkt anzusehen sind, erklärt…

Kaufvertrag im internationalen Recht

Kaufvertrag im internationalen Recht Globale Handelsbeziehungen stellen immer neue Herausforderungen an das internationale Recht. Im Streitfall ist oft erst zu ermitteln, welches Recht zur Anwendung kommt. Dem internationalen Recht fällt in einer globalen Welt eine große Bedeutung zu. Kommt es zwischen den Vertragspartnern aus unterschiedlichen Staaten zu rechtlichen Streitigkeiten, ist…

OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus

OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus Bei einer fristlosen Kündigung der gewerblich gemieteten Räume wegen Mängeln, ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das hat das OLG Brandenburg bestätigt (Az.: 3 U 82/19). Unbefristete Gewerbemietverträge lassen sich ordentlich kündigen. Haben die Parteien die Kündigungsfrist nicht vertraglich festgelegt, gilt die…

Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf

Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf Beim Immobilienkauf muss der Verkäufer auf versteckte Mängel hinweisen, wenn er sie kennt. Die Beweislast dafür trägt nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal allerdings der Käufer. Um Ärger vorzubeugen, ist die Haftung für Sachmängel in Immobilienkaufverträgen regelmäßig ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss bezieht sich allerdings nur auf…

Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten

Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten Am 1. Juni 2022 ist die neue europäische Vertikal-GVO in Kraft getreten. Unternehmen müssen sich auf einige Neuerungen und Änderungen im Vertriebsrecht einstellen. Die neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) ist gemeinsam mit den neuen Vertikal-Leitlinien am 1. Juni 2022 in Kraft getreten. Sie regelt, wann Wettbewerbsbeschränkungen…

Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB

Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB Im Vertragsrecht hat es 2022 einige Änderungen gegeben. Unternehmen müssen insbesondere auf eine rechtssichere Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) achten. Zu Beginn und im Laufe des Jahres 2022 sind zahlreiche Änderungen im Vertragsrecht in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen u.a. die rechtliche Gestaltung…

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Für diesen Anspruch müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen aus Geschäftsverbindungen mit neuen Kunden, die…

Verkauf während Insolvenz in Eigenverwaltung – Käufer haftet nicht für bestehende Verbindlichkeiten

Verkauf während Insolvenz in Eigenverwaltung – Käufer haftet nicht für bestehende Verbindlichkeiten Beim Verkauf eines Handelsgeschäfts während der Insolvenz in Eigenverwaltung haftet der Käufer laut BGH nicht für die durch den Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten (Az.: II ZR 457/18). Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) haftet…

EuGH stärkt einstweiligen Rechtsschutz bei Verletzung des Patentrechts

EuGH stärkt einstweiligen Rechtsschutz bei Verletzung des Patentrechts Das kreative Potenzial ist ein wichtiger Baustein für den Erfolg eines Unternehmens. Umso wichtiger ist ein effektiver Schutz des geistigen Eigentums vor, um sich vor Nachahmern zu schützen. Um einen umfangreichen Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten, gibt es ein Bündel gewerblicher…

OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund

OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund Macht das Verhalten eines Mitglieds des Aufsichtsrats die weitere Zusammenarbeit unzumutbar, kommt die vorzeitige Abberufung in Betracht. Das hat das OLG Karlsruhe aktuell bestätigt (Az. 1 W 85/21). Mitglieder des Aufsichtsrats können aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden. Der Gesetzgeber…