Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Az.: 29 U 1698/14). Champagner ist ein Getränk, das gerne zu festlichen Anlässen serviert wird. Grund zum Feiern dürften auch…

Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft

Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster geht der festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft über, sofern die GmbH an ihr beteiligt ist. Voraussetzung für den Übergang eines Gewerbeverlusts ist die Unternehmeridentität und die Unternehmensidentität, erklärt die Wirtschaftskanzlei…

Corona: Doch keine Impfpflicht für Arbeitnehmer

Corona: Keine Impfpflicht für Arbeitnehmer in Pflege- und Gesundheitsberufen, sondern 2G Impfung / Arbeitsrecht (Bildquelle: CDC/unsplash.com) Jetzt ist sie da, die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für Arbeitnehmer in Pflege und Gesundheitsberufen. So jedenfalls lautet der allgemeine Tenor seit Einführung des § 20 a Infektionsschutzgesetz im Dezember 2021. Aber stimmt das überhaupt?…

BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden

BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden Nach einem Urteil des BFH sind bei der Schenkungssteuer Zahlungen, die der Beschenkte zur Abwehr von Herausgabeansprüchen eines Erben leistet, steuermindernd zu berücksichtigen (Az.: II R 24/19). Schenkungen zu Lebzeiten können im Erbfall zu Streit unter den Erben führen. Erben,…

BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei

BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei Der auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallende Veräußerungsgewinn beim Verkauf einer selbst genutzten Immobilie ist steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IX R 27/19). Wird eine Immobilie, die selbst zu Wohnzwecken genutzt wurde, verkauft, muss der Veräußerungsgewinn in der Regel nicht versteuert werden,…

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden (Az.: 4 K 1154/Erb). Im Erbfall gelten für Ehepartner, Kinder oder andere nahe Angehörige Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuerbegünstigungen können…

BFH: Keine Pause bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016

BFH: Keine Pause bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016 Erben können sich bei der Erbschaftssteuer nicht auf eine zeitliche Lücke aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung berufen. Die Erbschaftssteuer wird trotzdem fällig, entschied der Bundesfinanzhof. Hintergrund für das Verfahren am Bundesfinanzhof ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem…

Weiterhin virtuelle Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen möglich

Weiterhin virtuelle Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen möglich Nach Beschluss des Bundestags können Hauptversammlungen aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. August 2022 weiterhin virtuell abgehalten werden. So soll Planungssicherheit erreicht werden. Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung schon 2020 beschlossen, dass Hauptversammlungen auch virtuell durchgeführt werden können. Dadurch sollten Gesellschaften…

Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags

Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags Ist das CE-Zertifikat gefälscht, berechtigt dies den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags von Corona-Masken. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 15.09.2021 entschieden (Az. 4 U 66/21). Zu Anfang der Corona-Pandemie im Frühling 2020 waren Masken und weitere Schutzausrüstung in Deutschland…

Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich

Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers müssen betroffene Steuerhinterzieher mit ihrer Entdeckung rechnen. In Deutschland besteht noch die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige. Nach den Panama Papers 2016 gibt es mit den Pandora Papers nun das nächste große Steueroasen-Leak. Es geht um fast 12…

Anwalt in Baden-Baden plädiert für Patientenverfügung

Patientenverfügung gehört für Anwalt aus Baden-Baden zu den wichtigsten Vorsorgedokumenten Ein Anwalt erklärt, warum eines der wichtigsten Dokumente zur Vorsorge die Patientenverfügung ist. BADEN-BADEN. Entscheidungen für Situationen treffen, in denen man selbst nicht mehr in der Lage ist, sich zu äußern – das ist ein Thema, das viele gerne wegschieben.…

Anwalt in Baden-Baden: Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Person des Vertrauens bestellen – Anwalt aus Baden-Baden rät zur Vorsorgevollmacht Eine Vorsorgevollmacht ist heute wichtiger denn je. BADEN-BADEN. Unfall, Krankheit oder Behinderung gehören zum Leben dazu. Dennoch trifft das Schicksal viele Menschen nach wie vor unvorbereitet. „Dabei ist eine Vorsorgevollmacht ein wichtiges Instrument, um einer Person Ihres Vertrauens Entscheidungsbefugnis…