Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags

Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags Ist das CE-Zertifikat gefälscht, berechtigt dies den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags von Corona-Masken. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 15.09.2021 entschieden (Az. 4 U 66/21). Zu Anfang der Corona-Pandemie im Frühling 2020 waren Masken und weitere Schutzausrüstung in Deutschland…

Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich

Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers müssen betroffene Steuerhinterzieher mit ihrer Entdeckung rechnen. In Deutschland besteht noch die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige. Nach den Panama Papers 2016 gibt es mit den Pandora Papers nun das nächste große Steueroasen-Leak. Es geht um fast 12…

FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel

FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel Wird bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Sprinterklausel eine zusätzliche Abfindung gezahlt, ist diese ermäßigt zu besteuern, so das Hessische Finanzgericht (Az. 10 K 1597/20). Wird ein Arbeitsverhältnis aufgelöst, wird oft auch die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer…

Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich

Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich Im Kampf gegen Steuerhinterziehung werden Ende September Informationen zu Auslandskonten an den deutschen Fiskus gesendet. Mit dabei ist erstmals die Türkei. Noch besteht die Chance zur Selbstanzeige. Regelmäßig Ende September werden im Rahmen des Automatischen Informationsaustausch (AIA) Finanzdaten…

BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz

BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021 entschieden, dass der goldene Farbton, den ein Hersteller für seine Schokohasen verwendet, Markenschutz genießt (Az.: I ZR 139/20). Seit Jahrzehnten taucht der golden verpackte Schokohase der Herstellerin in den Wochen vor Ostern in den…

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Az.: 29 U 1698/14). Champagner ist ein Getränk, das gerne zu festlichen Anlässen serviert wird. Grund zum Feiern dürften auch…

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden jährlich 6 Prozent berechnet. Das ist zu viel, teilte das Bundesverfassungsgericht mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom…

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht den EU-Kriterien für geografische Angaben entsprechen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Juli 2021 entschieden, dass regionale Herkunftsangaben Markenschutz nach deutschem Recht genießen können, auch wenn…

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Hersteller und Händler von Musikinstrumenten in Höhe von insgesamt rund 21 Millionen Euro verhängt. Das Bundeskartellamt hat am 5. August 2021 mitgeteilt, dass es Bußgelder gegen drei Hersteller und zwei Händler von Musikinstrumenten verhängt…

Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab

Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab. Während des Corona-Lockdowns mussten zahlreiche Geschäfte schließen. Ob eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung im Fall einer behördlich angeordneten Schließung leisten muss, ist rechtlich umstritten. Es…

EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden

EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als Hörmarke eingetragen werde. Das hat das EuG mit Urteil vom 7. Juli 2021 entschieden (Az.: T-668/19). Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose, gefolgt von einer…

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20). Mit dem europäischen Einheitspatent soll das Patenrecht innerhalb der EU vereinfacht werden. Unternehmen soll…