Eine Einschätzung der Rechtsanwältin Dr. Anthea Pitschel:
Täglich erleben Frauen in Deutschland schwere Gewalt durch Partner oder Ex-Partner. Pro Tag kommt es zu einem Tötungsversuch, und alle drei Tage stirbt eine Frau daran. Trotz bestehender Kontaktverbote nehmen Verstöße zu.
Spanien überwacht seit 2009 Täter elektronisch, was zu keinem einzigen Todesfall führte. Frankreich und die Schweiz haben das Modell übernommen. In Deutschland gibt es jedoch keine umfassenden Kontrollmöglichkeiten.
Patrick Liesching vom Weißen Ring und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordern Bundesjustizminister Marco Buschmann auf, die elektronische Überwachung auch in Deutschland zu ermöglichen. Eine bundesrechtliche Regelung ist bisher nicht umgesetzt, da das Bundesjustizministerium dies als Ländersache betrachtet.
Der Einsatz von Fußfesseln wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, doch eine Anpassung des Gewaltschutzgesetzes könnte Abhilfe schaffen.