Gestern hat der Bundestag das „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es Mietern, künftig einfacher Balkonkraftwerke zu installieren und zu nutzen. Die Nutzung von Solarenergie in Mietwohnungen war bisher oft schwierig, da die…
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Lebensmittel-Werbeverbote verfassungsrechtlich fraglich
Arbeitsmarkt wird schlanker – Kinder nicht Foto: stock.adobe.com / Janet Worg (No. 9301) (Bildquelle: stock.adobe.com / Janet Worg) sup.- Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geplanten Werbeverbote stehen jetzt auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten auf dem Prüfstand. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben sich mit dem brisanten Thema…
„Die Politik-Blackbox mit Technologie aufbrechen“
Expertenkommentar zur Verschärfung des Lobbyregistergesetzes Quelle: iStock.com/Pogonici Berlin, 20.10.2023 – Der Bundestag hat in der Nacht zum 20. Oktober das Lobbyregistergesetz verschärft. Damit gelten für Lobbyisten im Bundestag strengere Regeln. Es werden die Dokumentationspflichten verschärft und Interessenvertreter müssen insbesondere deutlich mehr Informationen zu ihren Aktivitäten veröffentlichen. Diese Datenhäufung wird dabei…
Allgemeiner Behindertenverband fordert Tempo bei der Umsetzung des EU-Schwerbehindertenausweises
Der Vorstand des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V. setzt sich dafür ein, dass der EU-weite Schwerbehindertenausweis schneller als bisher geplant eingeführt wird.
WSM schickt Appell nach Berlin: „CBAM darf nachgelagerte Industrien nicht ruinieren“
Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschäftigt sich heute mit CO2-Grenzausgleich WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer Düsseldorf/Hagen, 11. Mai 2022. Dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kommt, steht für viele fest. Wie – damit befasst sich heute der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags. Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM)…
So merkst du Dir die neuen Ministerinnen und Minister!
Das Team rund um Olaf Scholz (Bildquelle: Steffen Prößdorf, Wikicommons) Dass Olaf Scholz designierter Bundeskanzler ist, weißt du bereits. Wenn nicht, wird dich wohl auch nicht interessieren, wer darüber hinaus am Kabinettstisch sitzen wird. Wahrscheinlicher: Du hast die Nachrichten dazu bereits gelesen. Nach FDP und Grüne hat heute auch die…
Kündigung von Mietverträgen in der Corona-Krise – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Mieter müssen dem Vermieter beweisen, dass ihre Zahlungsprobleme mit Corona zu tun haben. (Bildquelle: ERGO Group) Gerhard H. aus Mannheim: Wegen der Corona-Krise haben meine Frau und ich finanzielle Engpässe. Müssen wir nun eine Kündigung fürchten, wenn wir unsere Miete nicht mehr…
Kritik des UN-Sozialrats Schlag ins Gesicht für Sozialpolitik der Bundesregierung
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die Kritik des UN-Sozialrats ernst zu nehmen und endlich Bedingungen für ein gutes Aufwachsen armer Kinder in Deutschland zu schaffen. „Die nach Medienberichten vom UN-Sozialrat geäußerte Kritik an der zu hohen Kinderarmut in Deutschland darf nicht wirkungslos verpuffen.…
Deutsches Kinderhilfswerk: Familienentlastungspaket hilft armen Familien nicht
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte über das Familienentlastungspaket der Bundesregierung Nachbesserungen zugunsten armer Familien und ihren Kindern. Das geplante Paket ist aus Sicht der Kinderrechtsorganisation durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, um Familien steuerlich zu entlasten, gleichzeitig ist es aber sozial…
AfD greift nach dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss
Falk Rodig: „Die AfD ist im Haushaltsausschuss an der Funktionsfähigkeit des Staates interessiert“ Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei…
Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage
Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage AfD und Kirchenführung streiten sich – darüber freuen sich die Linken und testen aus, ob der Grund für einen Vorstoß gegen die Kirche schon bereitet ist. Vorgetragen wurde der Angriff von Sebastian Schlüsselburg, einem 34-jährigen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses –…